05.11.2018 10:16

Migrationspakt? Her damit!

"Selbstverständlich ist Österreich ein Einwanderungsland. Was wir brauchen, ist qualifizierte Zuwanderung." - Gastkommentar von ÖRK-Präsident Gerald Schöpfer in "Die Presse" vom 3.11.2018.

Migrationspakt? Her damit!
ÖRK-Präsident Gerald Schöpfer plädiert für qualifizierte Zuwanderung. ©ÖRK/Nadja Meister

Der Bundesinnenminister hat den Ausstieg aus dem UN-Migrationspakt mit den Worten begründet: "Österreich soll selbst entscheiden können, wie Migration in unserem Land organisiert wird." Genau! Das wäre, trotz des bedauerlichen Ausstiegs, dann doch eine erträgliche Schlussfolgerung - wenn bloß etwas daraus folgte. Denn Zuwanderung ist in Österreich lang nicht organisiert worden. Sie ist uns passiert. Jahrzehntelang hat es nur jährliche Quoten für Zuwanderer gegeben. Erst im Juli 2010, mit der Einführung der Rot-Weiß-Rot-Karte, hat sich das geändert: Seither wird bei der Zuwanderung aus Drittstaaten auf die Qualifikation von Migranten für den Arbeitsmarkt geachtet.

Die Rot-Weiß-Rot-Karte hat gravierende Mängel. Aber wenn wir tatsächlich selbst entscheiden wollen, "wie Migration in unserem Land organisiert wird", dann wäre jetzt die Gelegenheit, sie als Kernstück in eine Gesamtstrategie für qualifizierte Zuwanderung einzubetten. Denn ein Zuwanderungsland ist Österreich seit den frühen 1960er-Jahren. Der simpelste Indikator dafür: Es gibt einen positiven Wanderungssaldo. Es wandern also mehr Menschen zu als weg. Zwischen 1961 und 2017 hat es nur acht Jahre gegeben, in denen mehr Menschen aus Österreich weggezogen als zugewandert sind. In den übrigen 48 Jahren war der Wanderungssaldo immer positiv.

Wo bleibt die Gesamtstrategie?

Aber fast 60 Jahre nach dem Eintreffen der ersten Gastarbeiter schafft es die Mehrheitsgesellschaft noch nicht, einen beträchtlichen Teil von deren Nachkommen mit ausreichenden Kompetenzen auszustatten, damit sie sich in der Wissensgesellschaft zurechtfinden. Kürzungen der Integrationsbudgets helfen dabei sicher nicht. Jene gut auszubilden, "die schon hier sind", wird ohnehin nicht reichen. Die einheimische Erwerbsbevölkerung wird beträchtlich schrumpfen, sofern es zu keiner Erhöhung des Pensionsantrittsalters kommt. Die Anzahl der 20- bis 65-Jährigen nimmt bis zum Jahr 2060 von 61,7 auf 52,9 Prozent ab, jene der Über-65-Jährigen von 18,6 auf 28,1 Prozent zu.

Theoretisch wäre zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftsleistung auch eine längere Lebensarbeitszeitmittels Koppelung der Pensionen an die steigende Lebenserwartung möglich. Praktisch ist ein Arbeitsmarkt für Ältere aber nicht in Sicht. Und der Widerstand gegen eine Anhebung des Pensionsalters ist noch größer als der gegen qualifizierte Zuwanderung. Realpolitisch einfacher umsetzbar ist also die qualifizierte Zuwanderung. Eine Gesamtstrategie dafür würde humanitär begründete Zuwanderung, die in der Genfer Flüchtlingskonvention geregelt ist, ausschließen.

Sie würde dafür wirtschaftlich motivierte Zuwanderung aktiver handhaben: bessere berufliche Qualifikation, Sprachkenntnisse, Investitionspläne oder Erfahrung in Mangelberufen würde den ökonomischen Nutzen von Zuwanderung erhöhen und die Integrationskosten reduzieren. Ein gut ausgebautes Sozialsystem ist eng an die volkswirtschaftliche Entwicklung gekoppelt. Wir sollten beides erhalten wollen. Deshalb gehört die Entwicklung einer Gesamtstrategie für qualifizierte Zuwanderung auch im Wirtschaftsministerium angesiedelt. 

Passend zum Thema unterschreiben wir stellvertretend für die Regierung einen Migrationspakt. Unterstütze uns dabei

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