Anliegen und Forderungen des ÖRK

Neue gesetzliche Grundlage für die Aus-, Fort- und Weiterbildung (SanG).
Eine Novellierung des Sanitätergesetzes (SanG), das sich seit mehr als 20 Jahren als flexible gesetzliche Grundlage für die Ausbildung von Sanitäter:innen bewährt hat, ist geboten.

Position des Österreichischen Roten Kreuzes zur Sanitäter:innengesetz-Novelle

• Fundamente des Rettungsdienstes müssen auch künftig die flächendeckende Verfügbarkeit von Notärzt:innen und die ehrenamtliche Mitarbeit bleiben.
• Bewahrung der integrierten Systemarchitektur (Notfallrettung, Sanitätseinsatz, First Responder, Notruf/Disposition); bei der Novellierung des SanG muss darauf Bedacht genommen werden, die Aufwuchsfähigkeit und Resilienz des Rettungsdienstes für Großeinsätze und Katastrophen nicht zu desintegrieren.
• Anerkennung des Rettungsdienstes als Gesundheitsdienstleister; insbesondere muss es Sanitäter:innen rechtssicher möglich sein, mit und für die Patient:innen im aktuellen Gesundheitszustand den best-point-of-service im Gesundheitssystem zu definieren und dorthin zu verweisen.
• Anpassung an technische Entwicklungen (z. B.: Integration Telenotärzt:innen).
• Ausbildungsbeginn ab 16 Jahren.
• Beibehaltung des Stufenmodells, jedoch Weiterentwicklung zu einem vierstufigen Kompetenz-system:
  • Sanitätshelfer:in / Rettungshelfer:in
  • Rettungssanitäter:in (verschlankt, praxisorientiert)
  • Notfallsanitäter:in (modular, praxisintensiv, mit Integration von NKA/NKV)
  • Zusatzkompetenzen (z. B. Ultraschall, Gemeindenotfallsanitäter:in, Qualitätsmanagement).

Soziale Dienstleistungen der Daseinsvorsorge.
Soziale Dienstleistungen der Daseinsvorsorge wie Rettungsdienst, Blutspendedienste oder die mobile Pflege bleiben in öffentlicher Hand bzw. werden von öffentlichen Kostenträgern nicht an kommerzielle, sondern ausschließlich an gemeinnützige Träger ausgelagert.

Bundeskrisenmanagement.
Seit dem 1. 1. 2024 gibt es eine neue gesetzliche Grundlage für das Krisenmanagement auf Bundesebene, die noch nicht die notwendige operative Stärke entwickelt hat. Besonderes Augenmerk wird dabei auf den Erhalt der in der Vergangenheit ausgezeichneten multilateralen Zusammenarbeit zwischen Dienststellen des Bundes, der Länder und der Einsatzorganisationen in der Vorbereitung und der Bewältigung gelegt.

Insbesondere wird darauf geachtet, dass – ausgelöst durch die verfassungsgemäße Kompetenzverteilung auf Bundesebene – kein unsachlicher Schwerpunkt auf eine sicherheitspolitische Perspektive zustande kommt und Krisen und Katastrophen anderer Art gemeinsam mit den zuständigen Ländern und einschreitenden Einsatzorganisationen weiterhin im Fokus des gesamtstaatlichen Krisen- und Katastrophenschutzmanagements bleiben.

Internationale Hilfseinsätze für die Republik Österreich.
Im Rahmen seiner Aufgaben und Kompetenzen unterstützt das Österreichische Rote Kreuz (ÖRK) die Republik Österreich auch bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen zur internationalen Hilfe, die sich aus bilateralen Abkommen, der Mitwirkung am EU-Katastrophenschutzverfahren sowie verschiedenen Hilfs- und Unterstützungsmechanismen unter dem Dach der Vereinten Nationen ergeben.
Bei internationalen Einsätzen von ganzen Einheiten der Hilfs- und Rettungsorganisationen für die Republik ist eine Finanzierung durch den Bund erforderlich. Dies betrifft Transport-, Personal- und Materialkosten sowie allfällige Ersatzbeschaffungen. Es wird ein Prozess etabliert, der nach einem offiziellen Hilfsersuchen an die Republik eine schnelle Bestätigung der Bereitschaft zur Unterstützung und der damit zusammenhängenden Finanzierungszusage des Einsatzes ermöglicht.

Gesamtreform im Bereich Pflege & Betreuung.

• Fortsetzung und Intensivierung der Ausbildungsoffensive, Aufstockung der Ausbildungsplätze, Sicherung einer langfristigen Finanzierung über die Periode des Finanzausgleiches hinaus.
• Adäquate Erhöhung der Budgetmittel für Pflege und Betreuung (in Prozent des BIP) zur gezielten Weiterentwicklung der Versorgungslandschaft und der Rahmenbedingungen für das Personal sowie zur Forcierung der Digitalisierung und Innovation im Sektor.
• Finanzielle Absicherung der österreichweiten Gesamtstrategie zur Gewinnung von Pflegefachkräften aus dem Ausland und weiterer Abbau der Hürden hinsichtlich der Nostrifikation sowie Optimierung der notwendigen Ergänzungsmaßnahmen.
• Einbindung von Stakeholdervertreter:innen in die reguläre Arbeit der Pflegeentwicklungskommission, Weiterentwicklung der Personalschlüssel zur Unterstützung einer zeitgemäßen, flexiblen Einsatzplanung sowie österreichweite Vereinheitlichung der Normkostenmodelle und landesspezifischen Tarife (inkl. Berücksichtigung aller Berufsgruppen).
• Gezielter und flächendeckender Ausbau von Dienstleistungen (Schließung von Lücken), inkl. Beratungs- und Entlastungsangebote für pflegende Angehörige und Sicherung der medizinischen Versorgung im Bereich der stationären und mobilen Langzeitpflege. Dabei ist insbesondere auf eine Umsetzbarkeit der Maßnahmen auch in der mobilen Pflege und Betreuung zu achten, bei der derzeit noch Benachteiligungen gegenüber anderen Pflege- und Betreuungssettings bestehen.
• Verbesserung der Kommunikation sowie Kooperation der unterschiedlichen Akteur:innen der Pflege und Betreuung z. B. durch Austauschplattformen, automatisierte Datenweitergabe, ELGA-Anbindung bzw. gemeinsame Dokumentationssysteme.
• Weiterentwicklung des Bundespflegegeldes hinsichtlich der Berücksichtigung von ressourcenerhaltender/-aktivierender Pflege und von sozialen Bedürfnissen.
• Höherqualifizierung von Pflege- und Sozialbetreuungskräften im tertiären Bereich wird bedarfsorientiert und im Sinne der Berufsattraktivierung gefördert. Die Praxisanleitung wird den Trägerorganisationen von Pflege- und Sozialbetreuungsleistungen als wesentlicher Bestandteil jeder Ausbildung in diesem Bereich abgegolten.

Reform des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes auf ein armutsfestes Niveau.

• Neuformulierung des Zielkatalogs
  Energiekrise und historisch hohe Inflation machen eine bessere Absicherung von armutsgefährdeten Menschen notwendig. Das Ziel der Sozialhilfe sollte daher wieder die Sicherung des Lebensunterhalts sein und nicht nur eine Unterstützung zum Lebensunterhalt. Auch soziale und kulturelle Teilhabe sollten erneut Eingang in den Zielkatalog finden.
   
• Mindeststandards statt Höchstsätzen
  Das Vorschreiben von Höchstsätzen, die die Länder nicht überschreiten dürfen, ist problematisch. Angesichts der seit Wiedereinführung der Sozialhilfe geänderten Rahmenbedingungen wie massiver Teuerung und Energiekrise ist es notwendig, insbesondere Armutsbetroffene besser abzusichern. Eine einfache Möglichkeit wäre daher, statt der Höchstsätze wieder Mindeststandards einzuführen, die von den Bundesländern bei Bedarf überschritten werden dürfen.
   
• Erweiterung des anspruchsberechtigten Personenkreises
  Subsidiär Schutzberechtigte sollten erneut in die Sozialhilfe aufgenommen werden, um die unionsrechtlich gebotene Gleichbehandlung mit Asylberechtigten zu gewährleisten und die Integration dieser Personengruppe nicht durch einen überlangen Verbleib in der Grundversorgung zu hemmen.
   
• Alleinerziehenden-Richtsatz – einheitliche Definition „Alleinerziehende“
  Im derzeitigen Sozialhilfe-Grundsatzgesetz sowie auch in den dazu ergangenen Ausführungsgesetzen sind höhere Richtsätze für Alleinerzieher:innen definiert. Derzeit gibt es aber keine einheitliche, für die Landesgesetzgeber verbindliche Definition, wer als Alleinerzieher:in gilt. Eine solche verbindliche Definition soll daher aufgenommen werden.
   
• Anrechnung des Wohnzuschusses/der Wohnbeihilfe
  Die Wohnbeihilfe wird seit der Abschaffung der Mindestsicherung auf die Leistungen der Sozialhilfe angerechnet, also abgezogen. Hier ist eine Änderung des bundesweiten Grundsatzgesetzes insbesondere im Hinblick auf die steigenden Wohnkosten erforderlich, damit den Ländern der notwendige Handlungsspielraum eingeräumt wird.
   
• Unterhalt: Menschen mit Behinderungen
  Menschen mit Behinderungen, die den Schritt aus der Wohneinrichtung in eine eigene Wohnung und damit mehr Selbstständigkeit wagen, bezahlen dafür häufig einen hohen Preis. In den meisten Bundesländern werden Geldleistungen (für den Lebensunterhalt und den Wohnbedarf) für Menschen mit Beeinträchtigungen nicht in der Behindertenhilfe, sondern in der Sozialhilfe geregelt. Solange ein Mensch mit Behinderung Wohnen, Verpflegung und Betreuung im Rahmen des vollbetreuten Wohnens in der Behindertenhilfe erhält, sind seine Eltern von Kostenbeiträgen befreit und seine Ersparnisse bleiben unangetastet. Zieht er in eine eigene Wohnung und wird zum Sozialhilfebezieher, muss er zunächst seine Ersparnisse verbrauchen und die eigenen Eltern in Bezug auf Unterhalt, schlimmstenfalls klagsweise, in Anspruch nehmen. Die Unterhaltspflicht von Eltern gegenüber Kindern mit Behinderungen soll daher mit dem 25. Lebensjahr begrenzt werden. Damit muss auch die bestehende Verpflichtung enden, dass erwachsene Menschen mit Behinderungen ihre eigenen Eltern auf Unterhalt verklagen müssen.
   
• Berücksichtigung von Leistungen Dritter
  Spenden von Wohlfahrtsorganisationen werden derzeit von der Sozialhilfe abgezogen, wenn sie bereits vier Monate ununterbrochen gewährt wurden. Dies mindert finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten von Wohlfahrtsorganisationen für Menschen in Not, die für Armutsbetroffene oft die letzte Rettung bei drohender Delogierung oder ähnlichen akuten Problemlagen darstellen. In einem modernen Sozialstaat dürfen Spenden von Privatpersonen oder Wohlfahrtsorganisationen nicht zu einer Schmälerung der Existenzsicherung führen oder diese gar ersetzen, sondern müssen diese allenfalls ergänzen, um die oben aufgezeigten Lücken zu schließen.
   
• Bundeseinheitlich geregelte Kinderrichtsätze als Mindeststandard
  In der Grundsatzgesetzgebung werden aktuell keine ausreichenden Mindeststandards für Kinderzuschläge definiert. Die Grundsatzgesetzgebung soll dahingehend reformiert werden, dass die Kinderrichtsätze auf ein bundeseinheitliches Niveau angehoben werden, das in weiterer Folge von den jeweiligen Landesgesetzgebungen bei Bedarf überschritten, aber nicht unterschritten werden darf.

Unterausschuss „Existenzsicherung“.
Ein parlamentarischer Ausschuss kann laut § 35 der Geschäftsordnung des Nationalrats zur Vorbehandlung ihm zugewiesener Gegenstände einen Unterausschuss einsetzen, der beratenden Charakter hat. Der bereits im Regierungsprogramm 2020–2024 vorgesehene Unterausschuss „Existenzsicherung“ wird im Parlament eingesetzt.
 

Anheben des Arbeitslosengeldes auf ein armutsfestes Niveau.

• Anhebung der Nettoersatzrate auf (als Orientierung) 70 % (kein Unterschreiten der aktuellen Höhe der Nettoersatzrate von 55 %).
• Valorisierung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe, Sicherstellen einer Wertsicherungsklausel für die Zukunft.
• Keine Sperr- und Wartefristen im Arbeitslosengeldbezug und bei der Möglichkeit eines Zuverdienstes.

Bundesgesetzliches Verbot (voll)autonomer Waffensysteme in Österreich.
Zahlreiche Staaten arbeiten an der Entwicklung mit künstlicher Intelligenz ausgestatteter Waffensysteme, die Ziele autonom und ohne menschliches Zutun auswählen und angreifen. Mit ihrer Hilfe wird es künftig noch einfacher, bewaffnete Konflikte zu beginnen. Österreich erwirkt daher ein bundesgesetzliches Verbot dieser Waffen. Das Rote Kreuz hat bereits einen Entwurf für ein solches Verbotsgesetz erstellt.
 

Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ).

• Streichung des Budgetdeckels nach § 21 Freiwilligengesetz.
  Die Deckelung der in § 21 Freiwilligengesetz festgehaltenen jährlichen Zuwendungen des Bundes zur Unterstützung der Durchführung des FSJ wird gestrichen. Damit werden eine dynamische Entwicklung und eine Ausbaumöglichkeit der FSJ-Teilnehmer:innenplätze für alle interessierten Jugendlichen ermöglicht. Durch die hohe weibliche Beteiligung im FSJ wird somit auch ein Schritt zur wertschätzenden Gleichsetzung des weiblichen freiwilligen Engagements mit der entsprechenden Tätigkeit von jungen Männern (insbesondere von Zivildienstleistenden) gesetzt.
   
• Ausbau im Bereich Gesundheits- und Soziale Dienste sowie Katastrophenhilfe und Zivilschutz.
  Mit der Aktualisierung des Freiwilligengesetzes wird auch ein FSJ im Bereich der sozialen Alltagsbegleitung und des Besuchs- und Begleitdienstes angeboten. Die möglichen Tätigkeitsbereiche, die in § 9 Abs. 1 des Freiwilligengesetzes geregelt werden, werden um die Bereiche Katastrophenhilfe und Zivilschutz ergänzt. Zudem wird eine Absolvierung des FSJ als anrechenbares Ausbildungsverhältnis für einschlägige Ausbildungen qualifiziert.
   

Zivildienst.

• Valorisierung des Zivildienstgeldes.
  Mit Ergänzung einer gesetzlichen Grundlage werden die Beträge, die der Bund den Zivildiensteinrichtungen für Zivildienstleistende auszahlt, die im Rettungswesen, in der Katastrophenhilfe oder in der Sozial- und Behindertenhilfe tätig sind, valorisiert. Dies führt zu gleichen Bedingungen für das Zivildienstgeld wie für die Pauschalvergütung und die Sozialversicherungsbeiträge, die seit jeher jährlich valorisiert werden.
   
• Streichung des E-Learning Moduls „Staat und Recht“ für Zivildienstleistende und Vorgesetzte.
  Die verpflichtende Absolvierung der E-Learning-Module „Staat und Recht“ für Zivildienstleistende und Vorgesetzte wird gestrichen. Vorgesetzte haben dieses E-Learning-Modul nur in jenen Fällen zu absolvieren, in denen mittels Bescheid ein objektiver Anlass für eine entsprechende Fortbildung festgestellt wird.
   
• Ergänzung der Gebührenbefreiung für Strafregisterbescheinigungen für Zivildienstleistende.
  In § 14 TP 6 Abs. 5 wird eine Z 27a ergänzt, die eine Befreiung der Eingabengebühr für die Ausstellung von Strafregisterbescheinigungen für Zivildienstleistende enthält. Zivildienstleistende, die ihren Zivildienst im Rettungswesen absolvieren, sind aktuell noch nicht ausdrücklich von der Gebührenbefreiung nach Z 27 oder Z 28 umfasst. Durch diese Ergänzung werden Zivildienstleistenden den ehrenamtlichen Sanitäter:innen in diesem Aspekt gleichgestellt.

Humanisierung der Familienzusammenführung gem. § 35 AsylG.

• Familienzusammenführung von unbegleiteten Minderjährigen mit ihren Eltern – „aging out“:
  Die Bestimmungen hinsichtlich des Nachzuges zu Minderjährigen werden an die Rechtsprechung des EuGH und des VwGH angepasst.
   
• Drei-Jahres-Frist für Angehörige subsidiär Schutzberechtigter:
  Die im Gesetz verankerte Wartefrist von drei Jahren für Angehörige subsidiär Schutzberechtigter wird aufgehoben.
   
• Umfassende Berücksichtigung der Vermisstenproblematik:
  Die Vermisstenproblematik ist umfassend im Familienverfahren gem. § 35 AsylG berücksichtigt, insbesondere hinsichtlich der Drei-Monats-Frist für Asylberechtigte sowie der im Vermisstenzeitraum eintretenden Volljährigkeit von Familienmitgliedern.
   
• Auslegung des Familienbegriffs:
  Unter Familienangehörige fallen auch Personen, die in einer Abhängigkeit von der Bezugsperson stehen, wie Pflegekinder oder Geschwister (wenn Eltern vermisst oder verstorben sind) etc.

Flüchtlingen Zugang zu internationalem Schutz ermöglichen.
Flüchtlingen steht ein legaler Weg offen, auf dem sie ein sicheres Land in der EU erreichen können, etwa durch ein Botschaftsverfahren. Österreich wirkt auf die EU ein, diese vertragliche Verpflichtung zu erfüllen.
 

Mittel und Ressourcen für Integration.
Für gute und rasche Integration von Asylberechtigten, subsidiär Schutzberechtigten, Personen, die über ein humanitäres Aufenthaltsrecht verfügen, und sonstigen Drittstaatsangehörigen, die im Rahmen der Familienzusammenführung nach Österreich kommen, stehen auf allen Ebenen deutlich mehr Ressourcen und Mittel zur Verfügung. Der Schwerpunkt liegt dabei insbesondere auf Bildung, Ausbildung und Arbeitsmarktintegration.
 

Gesamtstrategie für qualifizierte Zuwanderung aus Drittstaaten.
Eine Gesamtstrategie für qualifizierte Zuwanderung aus Drittstaaten wird gemeinsam mit relevanten Stakeholdern entwickelt und durch ein Staatssekretariat im Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft (BMAW) implementiert. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der rascheren Anerkennung von Bildungsabschlüssen, insbesondere im Gesundheits- und Pflegebereich, sowie auf einem rascheren und unbürokratischeren Erwerb der Rot-Weiß-Rot-Karte.
 

Schaffen einer langfristigen Bleibeperspektive für Ukrainer:innen.

• Sicherstellen eines Aufenthaltstitels, der einen langfristigen Verbleib und eine Perspektive in Österreich ermöglicht.
• Soziale Absicherung für jene Menschen, die nicht arbeiten können, durch Umstieg von der Grundversorgung auf die Sozialhilfe.

Reform der Grundversorgung – Beseitigung der Hürden im Niederlassungs-/ Aufenthaltsgesetz

• Sicherstellung ausreichender Unterbringungskapazitäten auf Bundes- und Landesebene
• Kostendeckende Finanzierung der Grundversorgung auf Basis bundesweit einheitlicher verbindlicher Betreuungs- und Beratungsstandards
• Fördermaßnahmen für die Integration ab Tag eins
• Beschleunigung des Zugangs zu einer Rot-Weiß-Rot-Karte
• Sicherstellung flächendeckender Deutschkursangebote (auch mit Kinderbetreuungsangeboten)

Gemeinnützige Organisationen und Freiwilligenarbeit sichtbar machen und stärken.
Die Leistungsdaten gemeinnütziger Organisationen werden in allen öffentlichen Statistiken (Beschäftigungsdaten, Berichte der Ministerien in Fachbereichen), ausgewiesen. Erhebung und Auswertung des Satellitenkontos sowie Freiwilligenbericht alle drei Jahre.

Anrechnung der Leistungen Freiwilliger bei öffentlichen Vergaben.
Durch Freiwillige erbrachte Leistungen finden ausreichend Berücksichtigung, wenn in öffentlichen Vergabeanträgen Eigenleistungen der Projektträger beizusteuern sind. Generell werden mehr Sozialkriterien in das Vergaberecht aufgenommen.

Anrechenbarkeit von in Freiwilligkeit erworbenen Kompetenzen.
Freiwillige erlangen durch ihre Ausbildungen und durch die Freiwilligentätigkeit selbst umfassende und relevante Kompetenzen, die sowohl in der Arbeitswelt als auch in der formellen Ausbildung – insbesondere in der tertiären Ausbildung – anerkannt werden. Diese Kompetenzen finden in Form von Zusatzpunkten bei Aufnahmeverfahren in einzelnen Studienrichtungen bzw. ECTS-Punkten für freie Lehrveranstaltungen sowie bei Stellenausschreibungen bei öffentlichen Unternehmen entsprechende Berücksichtigung.

Strukturförderung für Freiwilligenmanagement.
Zusätzlich zum Anerkennungsfonds für Freiwilligkeit für projektorientierte Unterstützung wird ein Fördertopf zur Strukturförderung für das Freiwilligenmanagement geschaffen. Mit dem Ziel der Entwicklung der Freiwilligkeit werden daraus berufliche Stellen für Freiwilligenmanagement und -koordination innerhalb von Freiwilligenorganisationen finanziert.

Verbindliche Einbindung und formale Verankerung zivilgesellschaftlicher Organisationen in politischen Prozessen und Gremien.

• Jährlicher Gemeinnützigkeits- und Freiwilligengipfel der Bundesregierung
• Dialogformat zum Austausch mit den jeweiligen wesentlichen NGO-Stakeholdern für jedes Ressort 2 x/Jahr 
• Einbindung in AMS-Gremien
• Vertretung im Wirtschafts- und Sozialausschuss
• Unabhängige Vertretungen im ORF-Publikums- und -Stiftungsrat aus den verschiedenen Bereichen der Zivilgesellschaft durch direkte Nominierung
• Parlamentarischer Dialog: jährliches Zivilgesellschaftsforum
• Verbindliche mindestens 6-wöchige Begutachtungsfrist für alle Gesetzesvorlagen

Verankerung der Kompetenzen im Bundesministeriengesetz.

• Bündelung von Vereinsbehörde und Freiwilligenförderung und neu zu schaffende eindeutige Kompetenz für wirtschaftliche Krisenunterstützung (analog NPO-Fonds, EKZ-NPO) für alle gemeinnützigen und kirchlichen Organisationen
• Einrichtung eines NPO-Fonds für Digitalisierung und Klimatransformation (Anspruchsberechtigte analog Covid-NPO-Fonds)
• Modernisierung des Vereinsregisters

Weniger Bürokratie – mehr Wirkung.

• Rechtssicherheit bei Fördervereinbarungen und Leistungsverträgen
• Valorisierung bei Förderung mindestens um Prozentsatz der KV-Erhöhungen
• Erleichterung bei der Abrechnung von Förderungen und Leistungsverträgen durch Harmonisierung aller Förderrichtlinien von Ministerien auf Basis eines verbindlichen Standards (AG von Rechnungshof, BMF, KSW, Gemeinnützige zur Erarbeitung verbindlicher Standards)
• Vereinfachung der Regeln zur Gemeinnützigkeit und Mildtätigkeit, Verbesserung der Rechtssicherheit für die Organisationen

Strategie der humanitären Hilfe Österreichs wirksam umsetzen.
Österreich formuliert messbare Umsetzungsmaßnahmen für die Strategie der humanitären Hilfe. Diese werden mit staatlichen und nichtstaatlichen humanitären Partnern definiert und regelmäßig überprüft. Österreich fördert aktiv die Einhaltung und Weiterentwicklung des Völkerrechts und der humanitären Hilfe auf Grundlage der vier humanitären Prinzipien Menschlichkeit, Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit.

Mehr Flexibilität und Planbarkeit in multiplen Krisen.
Österreich stockt vom Jahr 2025 bis zum Jahr 2030 die Mittel des Auslandskatastrophenfonds (AKF) kontinuierlich auf 200 Millionen Euro pro Jahr auf. 80 Prozent der Mittel sollen in die Bewältigung lang anhaltender Krisen und 20 Prozent in das Management akuter Katastrophen fließen. Österreich erkennt die Internationale Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung als bewährten humanitären Partner an und räumt ihr in mehrjährigen Verträgen die Möglichkeit zur flexiblen Gestaltung humanitärer Programme ein, um bedarfsorientiert und planbar zu agieren.

Stärkung lokaler Kapazitäten.
Österreich erkennt die zentrale Rolle lokaler staatlicher und nichtstaatlicher Akteure für Armutsbekämpfung und Katastrophenhilfe in OECD-DAC-Ländern an. Lokale Organisationen helfen schneller und effizienter in Katastrophensituationen. Finanzielle Investitionen fließen vermehrt direkt in den langfristigen Institutionenaufbau, die Leitungsebene und Leistung vor Ort. Innovative Maßnahmen wie die Förderung von Social Enterpreneurship unterstützen den Kapazitätsaufbau vor Ort, wo die Hilfe benötigt wird. Österreich unterzeichnet den Grand Bargain.

Lokale Anpassungen an den Klimawandel.
Österreich erhöht seinen internationalen Beitrag zu Klimaschutz und Klimawandelanpassung. Es priorisiert den Ausbau von Katastrophenvorsorge und antizipierender humanitärer Hilfe und stärkt die Resilienz auf Gemeindeebene. Österreich unterstützt die Climate and Environment Charter for Humanitarian Organizations.

Qualität und Transparenz für Agenda-2030-Ziele.
Um weiterer Fragmentierung entgegenzuwirken und zur Förderung gleicher Standards wickelt Österreich alle öffentlichen Mittel in der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe über die Austrian Development Agency (ADA) ab. Die ADA wird mit ausreichend Ressourcen dafür ausgestattet. Ein verbindlicher Stufenplan zur Erreichung des ODA-Ziels von 0,7 % wird erstellt. Die Berichterstattung von Partnern in der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit wird vereinfacht und harmonisiert, um ergebnisorientiert Programme hinsichtlich des Erreichens der Agenda-2030-Ziele zu messen.

Biodiversitäts- und Klimapolitik wirksam und sozial gerecht gestalten.

• Ambitionierte Umsetzung von internationalen und europäischen Zielen, zu denen sich Österreich verpflichtet hat: insbesondere Klimaneutralität bis 2040, am 1,5°C-Ziel des Pariser Klimavertrags festhalten, Treibhausgasemissionen bis 2030 um 48 % reduzieren, EU-Verpflichtungen für den Schutz des Klimas und der Biodiversität zügig umsetzen sowie Österreich als Vorreiter beim European Green Deal positionieren.
• Umsetzung eines Aktionsplans für eine soziale Klimapolitik inklusive Einbindung von vulnerablen Personengruppen, um Lasten und Vorteile von Maßnahmen fair zu verteilen.
• Sanierungsrate bei Gebäuden auf drei Prozent erhöhen, dabei armutsbetroffene und vulnerable Personengruppen gezielt unterstützen.
• Nationaler Stufenplan zur Umstellung von Heizsystemen und Fernwärme auf klimafreundliche Energieträger und weiterhin attraktive Förderungen, damit dies für alle leistbar ist.
• Hitzeschutzfonds für klimafreundliche Investitionen (z. B. Förderung von Entsiegelungen und baulichen Adaptierungen zum Schutz vor Hitze in Pflegeeinrichtungen).
• Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs durch bessere Intervalle und Angebote, parallel dazu Ausbau der sicheren Rad- und Gehweg-Infrastruktur im städtischen und ländlichen Raum.
• Halbierung der Lebensmittelverschwendung bis 2030 sowie Abbau der Hürden bei der Lebensmittelweitergabe an bedürftige Menschen.
• Stärkere Beteiligung Österreichs an der internationalen Klimaanpassungsfinanzierung für einkommensschwache Länder durch Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit sowie die Beteiligung an neuen Finanzinstrumenten zu Loss & Damage.
• Biodiversität und Naturerbe umfassend schützen: durch eine ambitionierte nationale Umsetzung des Weltnaturabkommens (CBD COP 15) sowie der relevanten EU-Richtlinien und -Strategien, dazu Einrichtung einer zentralen Koordinationsstelle für Biodiversität als Schnittstelle.
• Reduktion des hohen Bodenverbrauchs mit verbindlichen Obergrenzen und Maßnahmen.
• Biodiversitätsfonds auf Bundesebene langfristig weiterführen und finanziell aufstocken: Biodiversitätsmilliarde bis 2030 verankern.
• Umsetzung eines Aktionsplans für natürliche Schutzmaßnahmen in Österreich.
• Ökosozial umsteuern: CO₂-Emissionen klimagerecht bepreisen und umweltschädliche Subventionen abbauen sowie im Gegenzug für einen fairen Ausgleich sorgen.
• Europäisches und völkerrechtliches Umweltrecht national umsetzen, einhalten und respektieren.

Administrative Entlastung von Schulen für mehr Fokussierung auf die pädagogische Arbeit.
Schulleiter:innen und Pädagog:innen wird neben ihren pädagogischen Zuständigkeiten viel an Bürokratie abverlangt. Mit zusätzlichen Personalkräften könnten sie entlastet werden und damit könnte wieder Raum für mehr pädagogische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen geschaffen werden.

Erste Hilfe im Lehrplan.
Schüler:innen sollen verpflichtend in allen Schulstufen 1–2 Stunden pro Semester lebensrettende Erste-Hilfe-Maßnahmen lernen und üben. Auch müssen angehende Pädagog:innen einen verpflichtenden Erste-Hilfe-Kurs im Rahmen ihrer Ausbildung an pädagogischen Hochschulen oder Universitäten absolvieren.

Entlastung für freiwillige Jugendarbeit.
Freiwilligenarbeit ist ein wichtiger Pfeiler der österreichischen Gesellschaft. Viele Dienstleistungen in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen stützen sich auf den Einsatz von Freiwilligen, welcher systemisch unterstützt werden muss, um ihn auch in Zukunft sicherzustellen. Dazu braucht es neben der jährlichen Inflationsanpassung der Bundesjugendförderung (und anderer Förderungen der öffentlichen Hand) folgende Anerkennungsmaßnahmen:

• Schaffung eines gesetzlichen Rechtsanspruchs auf Sonderfreistellung für freiwilliges Engagement im Rahmen von Kinder- und Jugendarbeit (bis zu 5 Tage pro Jahr).
• Anerkennung von Freiwilligenarbeit als berufliche Weiterbildung.
• Erleichterung bei Gebühren: freier Eintritt in öffentlichen Einrichtungen (Museen, Bibliotheken, Sporteinrichtungen) sowie Vergünstigungen bei Jahreskarten für den öffentlichen Verkehr und dem Klimaticket für Menschen, die sich freiwillig engagieren.

Valorisierung, vereinfachte Förderrichtlinien und Abrechnung.
Förderungen stellen wichtige Finanzierungsquellen für soziale Arbeit dar, für die wirksame Umsetzung braucht es mindestens eine jährliche Valorisierung der Mittel. Darüber hinaus müssen sich die Förderlandschaft und die Abwicklung den zeitgemäßen Anforderungen entsprechend weiterentwickeln. In der Abwicklung braucht es digitale Lösungen und verschlankte Prozesse. Inhaltlich braucht es, neben der Förderung von neuen und innovativen Ansätzen, ebenso Fördermöglichkeiten, um den Fortbestand von erprobten und damit wirksamen Projekten sicherzustellen.

Einsatz von Sprachbildungskoordinator:innen im Schulsystem.
Eine systematische Unterstützung der Pädagog:innen durch Sprachbildungskoordinator:innen, die im Bereich Mehrsprachigkeit, Migrationspädagogik und sprachliche Bildung spezialisiert sind, wird angestrebt. Jeder Schulstandort, insbesondere solche mit hohem Mehrsprachigkeitsanteil, sollte mittelfristig über zumindest eine:n ausgebildete:n Koordinator:in verfügen.